Reportage
Krankenversicherung wird teurer wegen Flüchtlingskrise
Spätestens nach 15 Monaten erhalten alle Asylbewerber vollen Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Da die Migranten in der Regel nichts einzahlen, erhöhen sich nun die Beiträge der alten Versicherten.
Zwar haben neu in Deutschland ankommenden Asylbewerber zunächst „nur“ Anspruch auf eine „medizinische Grundversorgung“. Doch sobald sie anerkannt sind oder 15 Monate in Deutschland verbracht haben, erhalten sie Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und ihrem vollen Leistungsumfang.
Wenn ein Asylbewerber 15 Monate in Deutschland verbracht hat, spätestens dann erhält er dieselbe gesundheitliche Versorgung wie alle anderen Mitglieder auch. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ab Juni 2017 ist daher eine massive Aufnahme von Migranten in die gesetzliche Krankenversicherung zu erwarten.
Alte Versicherte zahlen für Asylbewerber mit
Da die hunderttausenden Asylbewerber in aller Regel nichts in die Krankenversicherung einzahlen, ergibt sich daraus eine Kostenexplosion im Gesundheitssystem. In der Folge solle die zahlenden Mitglieder stärker belastet werden.
Um ihre Einnahmen zu erhöhen, werden die gesetzlichen Krankenkassen die im Jahr 2015 eingeführten einkommensabhängigen Zusatzbeiträge erhöhen. Diese sind allein von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zu ihrem Beitragssatz von 14,6 Prozent aufzubringen.
Der Zusatzbeitrag dürfte sich nach den neuesten Prognosen von derzeit durchschnittlich 1,1 Prozent des Monatsgehalts (bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze) auf 2,4 Prozent im Jahr 2020 mehr als verdoppeln, berichtet Goldseiten.de.
Wer soll die Krankenversicherung für die Fremden zahlen?
Politiker von Union und SPD streiten nun darum, ob die höheren Kosten für das Gesundheitssystem künftig wieder zur Hälfte auf die Arbeitgeber umgelegt werden sollten. Denn während der Beitragssatz zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, trägt den Zusatzbeitrag allein der Arbeitnehmer.
Doch selbst wenn Arbeitgeber rein formal wieder einen höheren Anteil an den Kosten tragen müssen, steigen dadurch nur die Arbeitskosten. In der Folge sinken die Löhne oder der Arbeitgeber wird entlassen. Im schlimmsten Fall geht gleich die ganze Firma Pleite, weil die Abgabenbelastung im Vergleich zu den Einnahmen zu hoch ist.
Unabhängig von dieser Diskussion zwischen SPD und CDU im Bundestag müssen sich also die alten Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zumindest auf erhebliche Mehrausgaben einstellen. Für die Asylbewerber ist das positiv. Denn sie erhalten eine Versorgung, von der sie zuhause nur träumen könnten.
