Kita-Ausbau muss wegen Flüchtlingskrise warten

Laut Bundesfinanzministerium werden die bereitgestellten Mittel für Infrastruktur und Kita-Ausbau nicht abgerufen. Grund dafür ist, dass die deutsche Verwaltung mit der Flüchtlingskrise beschäftigt ist und keine Kapazitäten frei hat.

Die deutsche Bürokratie ist derzeit nicht in der Lage, nötige Infrastrukturprojekte und den Kita-Ausbau voranzubringen. Zwar wurden dafür im Infratstruktur-Fonds für finanzschwache Kommunen 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch die Städten und Gemeinden haben davon innerhalb eines Jahres nur 10 Millionen Euro abgerufen.

„Es wird derzeit damit gerechnet, dass bis Ende 2016 maximal zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel von den Ländern abgerufen sein werden“, zitiert die Welt das Bundesfinanzministerium. Wegen der geringen Nachfrage hat die Bundesregierung den ursprünglich bis 2018 geplanten Förderzeitraum gerade bis 2020 verlängert.

„Die Städte und Gemeinden sind so mit der Flüchtlingskrise beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten haben, auch noch Infrastrukturprojekte zu planen“, sagt Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Auch Kita-Ausbau hängt hinterher

Im vergangenen Jahr hat der Bund 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen die Bundesländer zusätzliche 30.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen sollen. Davon hatten die Länder bis April lediglich 56,6 Prozent beantragt.

Daher sah sich die Bundesregierung gezwungen, den Förderzeitraum um ein Jahr bis Ende Juni 2017 zu verlängern. Wie Städte und Gemeinden so sagen auch die Länder, dass sie wegen der Flüchtlingskrise mehr Zeit brauchen, um die Bewilligungen für den Kita-Ausbau zu bearbeiten.

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