Reportage
Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker
Die Grünen machen wieder einmal mit Forderung nach höheren Strafen und Verboten von sich reden. So fordern Vertreter der Partei, die Bußgelder für Falschparken zu erhöhen. Diese seien im Vergleich zum europäischen Ausland deutlich zu niedrig und hätten somit noch Spielraum für eine Erhöhung.
„Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel der Rheinischen Post.
Ein Schelm, wer denkt, es gehe den Grünen dabei nur darum, neue Einnahmequellen für die notorisch klamme Staatskasse zu erschließen. Das tatsächliche Anliegen der Partei ist dagegen der Schutz von Minderheiten im Straßenverkehr. So führen die Grünen als Begründung für höhere Bußgelder an, dass Fußgänger bisher nicht ausreichend vor Falschparkern geschützt würden, die Gehwege blockieren. Durch den demografischen Wandel und die damit einhergehende Alterung der Bevölkerung steige die Notwendigkeit solcher Schutzmaßnahmen weiter an.
Die Partei um die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bemängelt zudem, dass die ohnehin „spärlich besetzte“ Abteilung für nicht-motorisierten Verkehr unter dem neuen Minister Alexander Dobrindt (CSU) weiter geschrumpft wurde. Dobrindts Ministerium verteidigt sich und erklärt in einer Anfrage der Grünen, dass eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant sei. So sollen es den Kommunen künftig erleichtert werden, vor Kitas, Kindergärten und Seniorenheimen Tempo-30-Zonen einzurichten. „Dies wird auch den Fußgängern in diesen Bereichen zugutekommen“, so das Ministerium.
