Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker

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Thomas Breithaupt
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Geht es nach der Vorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, wird Falschparken bald deutlich teurer. (Foto: flickr/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen)
Geht es nach der Vorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, wird Falschparken bald deutlich teurer. (Foto: flickr/Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen)

Die Grünen machen wieder einmal mit Forderung nach höheren Strafen und Verboten von sich reden. So fordern Vertreter der Partei, die Bußgelder für Falschparken zu erhöhen. Diese seien im Vergleich zum europäischen Ausland deutlich zu niedrig und hätten somit noch Spielraum für eine Erhöhung.

„Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel der Rheinischen Post.

Ein Schelm, wer denkt, es gehe den Grünen dabei nur darum, neue Einnahmequellen für die notorisch klamme Staatskasse zu erschließen. Das tatsächliche Anliegen der Partei ist dagegen der Schutz von Minderheiten im Straßenverkehr. So führen die Grünen als Begründung für höhere Bußgelder an, dass Fußgänger bisher nicht ausreichend vor Falschparkern geschützt würden, die Gehwege blockieren. Durch den demografischen Wandel und die damit einhergehende Alterung der Bevölkerung steige die Notwendigkeit solcher Schutzmaßnahmen weiter an.

Die Partei um die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bemängelt zudem, dass die ohnehin „spärlich besetzte“ Abteilung für nicht-motorisierten Verkehr unter dem neuen Minister Alexander Dobrindt (CSU) weiter geschrumpft wurde. Dobrindts Ministerium verteidigt sich und erklärt in einer Anfrage der Grünen, dass eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant sei. So sollen es den Kommunen künftig erleichtert werden, vor Kitas, Kindergärten und Seniorenheimen Tempo-30-Zonen einzurichten. „Dies wird auch den Fußgängern in diesen Bereichen zugutekommen“, so das Ministerium.

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287 KOMMENTARE

  9. Die alte Kuh nutzt jede Gelegenheit um in der Presse zu erscheinen.Jämmerliche Gestellt, man sollte sie wie Sondermüll behandeln. Gelber Sack und ab damit

  33. Sagen Sie mal – Sie grünen Damen und Herren – haben Sie nichts zu tun? Sie haben ja wohl ein Krümel off de Schallmei !!! Ich würde es an Ihrer Stelle mal mit ganz normaler Arbeit versuchen – sofern Sie damit etwas anfangen können – dann werden Sie vielleicht eher begreifen – was für unser Land wichtig ist !!!!

  37. Grüne sind ein Furunkel am Arsch der Gesellschaft. Können nichts, labern nur dünnes, gehören auf den Sondermüll, allen voran Ötzdemir und Göring Eckardt

  45. Die alte hat definitiv den falschen Baum geraucht, so wie die aussieht. Wir haben ja in Deutschland keine anderen Probleme als Falschparker. Dummschüler Partei, mal ehrlich wer die noch wählt ist auch nicht mehr richtig in der Birne.

  51. Mir ist nicht klar, wie ich als ältere Fußgängerin durch eine Erhöhung des Bußgeldes für Falschparker besser im Straßenverkehr geschützt werden kann. Nicht die Falschparker sind für mich gefährlich, sondern die vielen rücksichtslosen Radfahrer auf dem Bürgersteig.

  57. Ja fangen wir bei den wichtigsten Sachen an dem falschparken… bringt lieber schneller arschlöcher in den knast die am Alex Leute tot prügeln

  66. Die Grünen sollen mal die Strafen für dumme Vorschläge erhöhen. Dann wäre die Partei pleite und das Problem gelöst. Wie war das z.B. damals mit dem Vegetarier -Pflicht -Tag…..?

  67. ja na klar, irgend wo muß ja das geld herkommen, welches wir für andere sinnlos raus hauen ! kümmert euch mal lieber um die vielweiberei unserer zuwanderer, mit 2. und 3. frau und deren kinder. für die das jobcenter monatlich unsummen ausgibt !!!!

  73. Ich ärgere mich auch über zugeparkte Gehwege, allerdings würde es ausreichen, die bestehenden Bestimmungen anzuwenden. Wenn ich sehe das Ordnungsamtmitarbeiter neben einem zugeparkten Gehweg zwei Stunden Geschwindigkeitskontrollen durchführen, aber den Falschparker nicht belangen ….

  80. Katrin Göring-Eckardt ..haben Sie keine anderen Interessen, als mit so einer Meldung in den Medien zu erscheinen?
    Oder wollen Sie nur von anderen Themen ablenken? Oh, armes Deutschland ! ! !

  87. …waren denn alle GRÜNEN zwischenzeitlich im Takatukaland verreist und haben nichts von den Ereignissen in D mitbekommen? Wenn einem sonst nichts besseres einfällt, dann muß man unbedingt Falschparker ans Scheunentor nageln – ich fasse es nicht, wie blöde Politiker doch sein können und dann noch die fette Kohle einschieben für so einen Ultraschwachsinn!!

  89. Ich ,mag die Grünen auch nicht, aber da haben Sie nun mal recht, es wird teilweise kreuz und quer geparkt. Parkraum ist nun einmal mangelware in Berlin, aber es wird in Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, quer auf Fußgänger-/ Radfahrwegen teilweise geparkt und diese Personen sollte man richtig rankriegen.

  91. Die Göring-Eckardt wird mit jedem Tag hässlicher. Jetzt hat sie schon die Merkel überholt. Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Auf diesen Parkplatz stellt sich keiner… 😀

  93. alles klar, die meisten Grünen haben nämlich kein Auto – liegt aber wahrscheinlich daran das sie die Prüfung nicht schaffen würden, und im Gegenzug Sex mit Kindern legalisieren und Inzest erlauben.

  103. Ok für sex mit Kindern und Jugendlichen. ….oder Steuerhinterziehung eine höhere Strafe zu fordern wäre jetzt doof. Da würden sich die grünen ja selber schaden damit. Plötzlich sitzen die alle in Haft. Obwohl eigentlich ein prima Gedanke diese Polit Einzeller nicht mehr ertragen zu müssen.

  108. Da sieht man wieder in welcher “ Welt “ unsere „Politiker “ leben …..hat dieses Land zur Zeit nicht andere Probleme !! Wenn die “ neuen Bürger “ erst mal Auto fahren und falsch parken …was die Grünen dann wohl fordern !!?? DIE SPINNEN !!!!

  119. Ich habe immer gedacht: Merkel und von der Leyen sind geisteskrank. Habe mich wohl geirrt. Der ganze Berliner Reichstag ( Regierungssitz) ist ein Irrenhaus ohne qualifizierte Betreuung.

  125. Katrin Göring -Eckhardt ist doch die Politikerin die sich schon hervor getan mit ihren unqualifizierten Aussagen in der Flüchtlingspolitik. Jetzt höheres Bußgeld bei Falschparkern. Die Frau ist einfach nicht tragbar. Wieso bekommt die Geld für unqualifizierte Arbeit?

  133. …da die meisten Grünwähler eh unter Drogen stehen, nicht Autofahren können, schon gar nicht parken….find ich euren Vorschlag, wenn man ihn dann zur Finanzierung der Flüchtlinge nimmt, gar nicht so schlecht…könntet eigentlich gleich von euren Mitgliedern Gelder einsammeln….würde die Sache vereinfachen…

  138. Was die in der jetzigen Zeit für probleme haben! Schon mal was von den aktuellen Problen gehört, oder liegen die Grünen da noch bekifft im Bett!

  141. Für was braucht ihr denn wieder unsere Kohle ? Sind es die Asylsuchenden, denen ihr unser Geld in den Arsch steckt ? Es könnten aber auch euere Diäte sein, die mal wieder still und heimlich um mehr als 400,- Euro erhöht wurden ? Davon muss ein Harz 4 Empfänger einen ganzen Monat leben, dass solltet ihr euch mal klar machen.

  143. Wir brauchen im generellen sehr viel drastischere strsfen. (Z.b. was das thema rettungsgasse oder absichtliches ausbremsen von einsatzfahrzeugen betrifft)

  145. genau… und ich fordere Einführung von Strafgebühren für dummes Geschwätz, verwendet zum Abbau der Staatsschulden, der Rest zum aufbessern der Sozialkassen. Die Höhe richtet sich nach der Wertigkeit der Aussagen und nachdem die Partei der biologisch abbaubaren Dummschwätzer die meisten Plätze im vorderen Bereich belegt wären sie in dem Fall dann wenigsten für die finanzielle Rettung von Deutschland verantwortlich!

  148. Mann sollte diese Partei VERBIETEN! Scheinbar sind da zuviele Drogen im SPIEL! SMILE Jetzt aber mal Butter bei die Fische, WEG MIT SOLCHEN KASPERKÖPFEN, Die glauben den gequirlten Scheiß den Sie labern doch selber nicht und wenn gehören Die in eine GESCHLOSSENE!

    • Ich schon … vor allem, wenn sich der Hofreiter aufregt während er seinen Text abliest.
      Würde auch sehr gern das Manuscript sehen, mit den Vermerken: „hier versuchen männlich zu wirken“, „lauter werden“, „rot anlaufen vor Wut“, „heftig gestikulieren mit einer Hand“, „die andere Hand hinzuziehen um wie ein Tier zu wirken“, „Haare kräftig schütteln“, „versuchen nicht zu stottern“ etc.

  152. Die Grünen hatten nicht…..und jetzt haben gar kein Verstand. Sie wollen sich selber und das deutsche Volk vernichten. Meine Meinung nach…die gehören UNTER den grünen Rasen. Sie werden auch vernichtet. Alle Politiker Deutschlands wollen uns Bürger ein Märchen erzählen. Aber sie legen falsch. Bald passiert es…. Ihr wisst schon was.

  166. Frau Schwesig forderte bez. sexueller Übergriffe auf Kinder in den Flüchtlingsunterkünten ein Fühugnszeugnis für die Betreuer. Die Vorlage des Parteibuches wäre schon ein richtiger Schritt.

  167. ich fordere endlich das die scheiß grünen ins Zuchthaus gehören ……man o man die reden ein haufen müll am tag , das glauben die selbst nicht mal !!!!!!

  179. Mensch das ist doch mal ein Vorschlag , da haben bestimmt ganz viele kluge Menschen jahrelang darüber verhandelt um so eine bahnbrechende Idee auf den weg zu bringen

  185. DU bist gegen den deutschen Staat, gegen die deutsche Bevölkerung, DU forderst Frühsexualisierung von Kindern bereits ab dem Kindergarten,DU bist für Inzucht, DU willst Waffenlieferungen in Krisengebiete, DU willst Sonderabgaben für verfehlte Asylpolitik, DU willst Beschlagnahme von privatem Wohnraum, DU leistest links faschistischer Gewalt Unterstützung dann hast DU die richtige Partei gefunden – Die GRÜNEN –

  190. Ihr solltet überhaupt nicht mehr auf irgend ein Politiker reagieren. Die braucht kein Mensch. Ohne Regierungen gäbe es keine Kriege. Das steht fest!

  198. naja….irgendwoher müsst ihr ja die Gelder nehmen um die soziale Hängematte für eure armen traumatisierten Flüchtlinge aufrecht zu erhalten…..hoffentlich handelt der Wähler so wie er bei der FDP gehandelt hat….raus mit euch aus dem Bundestag

  206. Genau….das ist derzeit das wichtigste Thema was Deutschland derzeit hat…Falschparker….nix geht drüber….keine Flüchtlingspolitik…keine Terrorgefahr….nur Falschparker….haben die nicht ne schöne Meise?????
    Sollen lieber die Tomaten in ihren freien Lebenraum unterstützen

    • Mein Lob an die Grünen war zynisch gemeint. Jeden Tag kommen irgendwelche Super-Vorschläge, was man noch beschränken oder regeln müsse. Alles im Grunde wirklichkeitsfremd. Mit dem Ergebnis: Je mehr Gesetze, um so mehr wird geschummelt und getrickst.

  212. Die Frau ist doch, wie ihre gesamte Partei, bekifft! Und das jeden Tag! Dann doch lieber die Linken bevor man diese charakterlosen ’68er Trittbrettfahrer wählt! Und vor allem, an der verfehlten Flüchtlingspolitik hatte der Staat doch nur Ausgaben & schließlich muss das Geld irgend wie wieder in die Kasse zurück! Und wer ist nicht geeigneter als die Milchkuh-Autofahrer?! Immer wieder die gleiche Scheiße!

  214. Wenn sie wenigstens zu dem stehen würden,was sie vorgeben zu sein….aber kannst vergessen….genauso korrupt wie alle anderen Patein auch….denn….nur das Volk wird ausgepresst….niemals die,die für den wirklichen Dreck auf der Erde verantwortlich sind….und mit ihren Programm würden sie die Menschheit zurück in die Steinzeit versetzen…zu Anfang kamen sie mit den Fahrrad zum Bundestag….und seit einigen Jahrzehnten mit dicken Mercedes….

  223. Habt ihr nicht andere Probleme, als Falschparker. Daran kann man einfach nur erkennen, an der Realität vorbei und einfach lächerlich. Fülleicht könne man ja mehr Parkplätze schaffen.
    Die Grünen die spinnen und sind lächerlich. Einfach nicht zu wählen.

  224. Du von der kinder ficker Partei man kann nicht falsch parken und lese mal die Bundesbereinigungsgesetze die OWIG und die ZPO gibt es nicht mehr seid 2006 auf grund des fehlenes geltungsbereich sind die bereinigungsgesetze erlassen worden

  225. na, die haben ja Sorgen – wenn es mehr nicht ist – jetzt wird noch die ältere Generation vorgeschoben – fangen wohl schon an, Geld in die Kassen zu bekommen, damit die ihre Sch…. weiter finanziert werden kann – die älteren Menschen hier bei uns brauchen ganz anderen Dinge – z.B. mal eine vernünftige Rentenerhöhung, altengerechte – bezahlbare – Wohnungen – aber das würde ja kosten – man, man, man

  228. Die haben Probleme. Die sitzen wirklich da u. auf so etwas kommen die dann. UNGLAUBLICH! Die würden am liebsten alles unter Strafe stellen, ausgenommen jede Straftat die mit linken Gedanken begangen werden.

  232. Für Mörder und Kinderficker am besten nur Sozialstunden und für Falschparker und Alkoholsünder am besten die Todesstrafe.
    Dieses Land ist einfach nur Pervers und sehr Krank !

  237. „Würde die Dummheit Flügel verleihen, wäre diese marxistische Sandalenträgerin ständig in der Luft. Die hat doch bis heute noch überhaupt nicht kapiert, wie das Leben funktioniert. Die rennt doch immer noch mit Hammer + Sichel durch die Gegend und sucht den Sozialismus. „Aus einer Hexe aus dem Erzgebirge kannst Du keine Prinzessin machen“.

  243. Es gibt auch nichts wichtigeres.Wennman das ändern will, sollte man anders wählen.Die grünen sind die größte Spinner Partei, die es gibt. Diese Weltfremden stimmen für Kriegseinsätze der BRD und dann so ein Schwachsinn.

  247. die Forderung ist in Ordnung, in meiner Straße ist auch öfter der Gehweg durch rücksichtslose Parker so blockiert, das Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle keine Chance haben vorbeizukommen. Diejenigen, die das kritisieren, sind vermutlich solche rüchsichtslosen Rowdies.

  250. Die „Grünen“ haben nur noch unter 10% Stimmanteile!!!!
    Da haben die gar kein Recht etwas zu fordern!!!

    Selbst die AfD hat mehr Stimmen als „Linke“ u „Grüne“ !!!

    Da wäre es mal an der Zeit deren Forderungen durchzusetzen !!!!!

  255. Wenn man mal hin gehen würde und würde die Falschparker überhaupt zur Kasse bitten, dann bräuchte man keine Erhöhung. Kenne alleine in Spandau etwa 26 Fahrzeuge, die an Bushaltestellen parken und nie bestraft werden weil es das Ordnungsamt nicht interessiert. Es ist ja wichtiger, die nicht behindernden Fahrzeuge, die ihren Parkschein leicht über ziehen, aber keinen behindern zu bestrafen als echte Falschparker. Was will man von den Grünen aber auch anderes erwarten?

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