Reportage
Flüchtlingskrise frisst gesamten Überschuss von 12,1 Milliarden Euro
Lange Gesichter bei allen Ministerien, die sich ein dickes Stück vom Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro für dringende Investitionen, Projekte und soziale Aufgaben versprochen hatten.
Das doppelt so dicke Plus wie geplant nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (73, CDU) im Jahr 2015 aus der Einmal-Versteigerung von Mobilfunklizenzen und aus Steuern wegen der guten Konjunktur ein.
Doch Schäuble rückt vom den doppelten Überschuss nicht einen Cent heraus, weil er alles für die Flüchtlinge braucht.
1,1 Millionen Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr, mit 800.000 Flüchtlingen müsse man in diesem Jahr rechnen.
Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast acht Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen.
Für 2017 gebe es eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro, berichtete das „Handelsblatt“.
Und nach BILD-Informationen rechnet Schäuble mit insgesamt elf Milliarden Euro Mehrausgaben ab März 2018 wegen der Flüchtlingskrise.
Will Schäuble die Schwarze Null im Bundeshaushalt halten, geht die gesamte Reserve für Flüchtlinge drauf, und die Ressorts müssen zusätzlich sogar noch sparen. Das geht aus Vorschlägen des Ministeriums für die Haushaltsaufstellung 2017 und den neuen Finanzplan bis 2020 hervor, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Das Kabinett will die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 am 23. März 2016 verabschieden. Bis dahin stehen Schäuble und seinen Beamten harte Verhandlungen mit den anderen Ministerien bevor.
„Die Mehrforderungen der Ressorts sind maßlos“, hieß es in Schäubles Ministerium. Schäubles Budgetfachmann Werner Gatzer machte seinen Staatssekretärskollegen deshalb am Mittwoch (17. Februar 2016) klar, dass mit Ausnahme der Flüchtlingsfinanzierung die Kassen zubleiben müssen, um einen Haushalt ohne neue Schulden zu halten.
