Leiziger Investor Rainer Löhnitz darf SEZ abreißen und ein Mini-Manhattan bauen

Mit dem Satz „Es ist meins“ hatte der Leipziger Investor Rainer Löhnitz vor einem Jahr am 19. November 2014 dem Friedrichshainer Stadtplanungsausschuss eine lange Nase gezeigt, der seine Planskizzen für den Abriss des 34 Jahre alten Sport- und Erholungszentrums SEZ Berlin an der Landsberger Allee 77 und die Errichtung eines Mini-Manhattan auf dem fast 5 Hektar großen Areal ablehnte.

Der Sachse Löhnitz, der das ehemalige DDR-Spaßbad im Jahr 2003 vom Berliner Senat, genauer gesagt von der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH in der Warschauer Straße 42/42 in Friedrichshain (seit März 2015 umfirmiert in BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH), für einen symbolischen Preis von 1 Euro gekauft hat und seit 2008 im Grundbuch steht, bekam gestern vom Berliner Senat Recht.

Am Mittwochabend, 25. November 2015, hatte das Bezirksparlament noch eine Rechtsverordnung beschlossen, nach der Veränderungen am SEZ Berlin für ein weiteres Jahr verboten werden.

Diese Veränderungssperre sei rechtswidrig, weil sie den Eigentümer in seinem Handeln blockiert und ihn damit faktisch entmachte, sagte der Anwalt von Rainer Löhnitz, Wolf-Wilhelm Richter, der Berliner Zeitung. „Der Bezirk will den Status quo erhalten und behandelt das Haus faktisch wie ein Denkmal, das es gar nicht ist.“

Doch gestern schaltete sich der Berliner Senat ein, entmachtete kurzerhand den Bezirk von der Bauhoheit, übernahm selbst das Bebauungsplanverfahren und gab damit dem SEZ-Eigentümer Löhnitz grünes Licht für den SEZ-Abriss und Neubau eines Hochhaus-Komplexes an der Landsberger Allee.

An Stelle des SEZ-Spaßbades könnten nach dem Plan des Eigentümers nun gut 600 Wohnungen entstehen, darunter 300 für Studenten sowie 120 Sozialwohnungen, dazu eine Schule, eine Kita sowie neue Angebote für Sport und Freizeit.

Der Senat begründet das Ansichreißen des Bebauungsplanverfahrens damit, dass die integrierte Entwicklung des SEZ „von zentraler Bedeutung für die wachsende Stadt“ sei.

Martin Pallgen, Pressesprecher des Senats für Stadtentwicklung und Umwelt teilte gestern mit:

Die Berliner Bäderbetriebe hatten Ende 2002 den Betrieb des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) aus Kostengründen eingestellt. Das gut 4,5 ha große Areal wurde 2003 veräußert und wird seitdem nur untergeordnet genutzt.

Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte am 04. Juli 2013 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 2-43 mit dem Planungsziel „Sport und Erholung“ gefasst und damit die Absicht verfolgt, die ehemalige Nutzung planungsrechtlich zu sichern.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt macht nun dringende Gesamtinteressen Berlins gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 AGBauGB geltend und wird das Bebauungsplanverfahren an sich ziehen.

Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) sagte dazu: „Wir wollen das Wachstum Berlins sozial gestalten. Dazu gehören neben neuen Wohnungen auch Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitflächen. Das Areal des SEZ bietet die einmalige Möglichkeit, in zentraler Lage all diese Dinge umzusetzen. Eine integrierte, an die Bedürfnisse Berlins angepasste Entwicklung leistet hier einen wertvollen Beitrag für die Nachbarschaft und die gesamte Stadt.“

Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde dieses Ziel nun konsequent verfolgt, so Senator Geisel. „Wir werden jetzt eine zukunftsfähige Entwicklung des Standortes anstoßen.“

Mit dem Bebauungsplanverfahren soll das bereits vorhandene Baurecht städtebaulich sinnvoll gesteuert werden. Zusätzlich zu den sportlichen Nutzungen soll die Entwicklung von Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und Dienstleistungsangeboten planungsrechtlich ermöglicht werden. Die Sicherung eines dringend benötigten Schulstandortes wird im Verfahren geprüft. Mit der Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung wird ein Anteil von 25 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum sichergestellt. Weiterhin ist die Festsetzung von Flächen vorgesehen, auf denen nur Wohngebäude im Standard der sozialen Wohnraumförderung errichtet werden können.

Der Verkehrswert des Grundstücks wird auf 25 Millionen Euro geschätzt. Die Abrisskosten werden ebenfalls auf 25 Millionen Euro taxiert.

In der denkwürdigen Stadtplanungsausschuss-Sitzung vom 19. November 2014 soll Eigentümer Rainer Löhnitz auch angekündigt haben: Sollte er auch beim Berliner Senat ausgebremst werden, dann könnte er das SEZ von heute auf morgen dichtmachen. Das Material für einen Zaun um das Grundstück habe er bereits eingelagert. Interessenten für die Fläche gebe es genug. Das Land Berlin würde beim Verkauf leer ausgehen. Der Senat hat nun aber eingelenkt.

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