CDU will Wähler der „Populisten“ für sich gewinnen

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Die CDU-Führung will bei der Bundestagswahl 2017 jene Wähler für sich gewinnen, die derzeit noch „populistische Parteien“ wählen. Daher wird gerade ein Leitantrag diskutiert, der etwa die Schließung von radikalen Moscheen fordert.

Angela Merkel CDU Populisten Bundestagswahl 2017
Am Sonntag wird Angela Merkel voraussichtlich mitteilen, dass sie erneut CDU-Chefin und Kanzlerin werden will. (Screenshot: YouTube)

Auf der Klausur der CDU-Führung am Sonntag und Montag wird der Leitantrag mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ diskutiert. Der Text soll auf dem Parteitag im kommenden Monat in Essen verabschiedet werden und als Rahmen für das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2017 dienen.

Der Leitantrag ist auch eine Reaktion der CDU auf die verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten, zuletzt auch in Berlin. Er wendet sich explizit an diejenigen, die „derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, zitiert die Welt aus dem Papier.

CDU will „Populisten“-Wähler für sich gewinnen

Die CDU sieht ihre Verantwortung „in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht.“

Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise findet sich im Leitantrag das Ziel, dass sich eine Ausnahmesituation wie im Jahr 2015 nicht wiederholt. Angela Merkels früherer Leitsatz „Wir schaffen das“ findet sich nicht in dem Papier.

Moscheen mit Hasspredigern schließen

Die CDU bringt deutliche Formulierungen gegen den radikalen Islam. „Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden.“

Zudem sollen Integrationsverweigerer mit „Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen“ müssen. Die Vollverschleierung vor Gericht und Behörden und die Eheschließung mit Minderjährigen müssten verboten werden.

Der Leitantrag beschäftigt sich neben der Flüchtlingskrise auch mit den zentralen Themen Steuern, Rente und Familie. Wenn es durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen finanzielle Spielräume gibt, dann will die CDU die freien Mittel zu je einem Drittel für drei Dinge nutzen:

  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Steuerentlastung „vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“
  • Ausgabensteigerungen etwa zur Landesverteidigung

Um die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten, will die Merkel-Partei eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters in Angriff nehmen. Da die Deutschen länger lebten, müssten sie auch länger arbeiten.

Angela Merkel plant Pressekonferenz für Sonntag

Für den Sonntagabend ist nach den Beratungen der CDU-Führung eine Pressekonferenz angesetzt worden. Dort wird Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit voraussichtlich zwei Dinge mitteilen:

  • dass sie Anfang Dezember beim CDU-Parteitag in Essen erneut als Vorsitzende kandidieren wird und
  • dass sie ihrer Partei als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 bereit steht.
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104 KOMMENTARE

  1. Dann müssen die aufhören von KlimaSchutz EU Politik und BankenRettung zu reden. Und etwas für die deutschen machen. Die Straßen und Brücken sind marode die Schulen sind marode Kindergärten brauchen Geld, die Pflege braucht Geld und faire Arbeitsplätze vor allem die Gesetze müssen geändert werden und und und, solange das nichts passiert kriegen die keine Stimme von mir. Es reicht

  2. Angie hat jahrelang gegen den Willen der Wähler regiert, Sie wird es auch weiterhin tun, wenn sie denn an der Macht bleiben würde. Der Herr bewahre uns davor. Sie und der fett gefressene Sigmar G. haben uns lange genug vorsätzlich belogen und auf lange Zeit nicht wieder gut zu machenden volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Armes Deutschland!

  3. Eva. Stimmt. Schutzschild Correctness etc ist Betrug am Wähler und Unterdrückung jedweder Diskussion zum Erhalt der bestehenden Machtkonstellationen. Aber die Arbeiter , Rentner, Arbeitslosen etc werden sich bald wehren

  4. Jeder der ein faules Ei in ihre hackfresse wirft müste mit 100000 tausend Euro belohnt werden, das würde uns immer noch billiger kommen wie ihre herbeigerufenen sozialschmarotzenden Astronauten Ärzte und anderen fach Idioten . für das regieren der letzten 12 Jahre dürfen alle im Bundestag arbeitenden a….Löcher ihr lebenlang keine Bezüge mehr bekommen weder Pension noch sonst irgend etwas . und als Harz 4 er solten sie gezwungen werden jeden noch so scheiss Job an zu nehmen sonst gibs kein Geld wie bei jeden normalen Bürger auch .

  5. Alles Wahlgelaber, danach geht es so weiter, wie jetzt. Sie wird wieder antreten und unserer Steuergelder in andere Länder verpulvern. Schulen, Kitas und Strassen werden weiter verkommen, alles zum Wohle ihrer “Gäste”. Sie wird erst gehen wenn sie das Land vollkommen gegen die Wand gefahren hat. Dauert nicht mehr lange.

  6. Naja…. Innerhalb der Grünen gibt es so einige Gestalten die zu ihnen wechselten nachdem die frühere Partei “Alternative Liste” verboten wurde (Künast z.B.). Da weiss man doch dann was da los ist.

  7. Wer sich mit der scheidenten Macht 3 Tage lang unterhält, ist höchstens zur Geschichichtsglorifizierung, nicht aber zur Bewältigung der Zukunft befähigt. Ich hoffe sie hat den Anstand und verläßt die Politbühne, obwohl sie mir immer mehr, wie Adolf im April 1945 vorkommt…

  8. For the good of GERMANY one MUST hopo the electorate of ‘populisme’ = people seeking the Truth, will now, NOT AGAIN listen to Merkel’s CDU who, for all to see, have caused enough HARM already in Germany and Europe

  9. Innerhalb von 24 Stunden sind die Grenzen zu und die Sirenen heulen wenn sie ihren Wahlbetrug durchziehen wird ! Die umerziehungslager für anders denkende sind dann geöffnet für die ..die übrig bleiben ! Denn eine neue Flüchtlings Welle ist niemals zu mehr zu bewältigen! Erst gelockt und nun gestoppt ! Die Flüchtlinge werden sich das niemals gefallen lassen ! Der Schuss geht nach hinten los ! Merkel ist eine große Gefahr für alle .die in diesem Land leben

  10. wir schmieren den dummen deutschen Michel vor der Wahl wieder schön Honig ums Maul….und nach der Wahl machen wir eh wieder was wir wollen und können uns an nix erinnern. Hat doch die letzten Jahrzehnte auch so geklappt. —Michel, Michel !! Wo ist der dumme Michel…es gibt Honig für Allllleeee 🙂

  11. Wer jetzt immernoch nicht aufgewacht ist und begriffen hat,dass die Altparteien nur lügen,betrügen,verarschen und verraten,fällt wieder auf die leeren Versprechen herein!
    FÜR MICH ZÄHLT DER MUT ZUR WAHRHEIT!!! AfD!!!

  12. Eines muss man der CDU ja lassen… Sie sagen uns die Wahrheit, wenn auch durch die Blume:
    Zitat: ” WENN es finanzielle Spielräume gibt, dann will die CDU die freien Mittel zu je einem Drittel für drei Dinge nutzen:

    – Investitionen in die Infrastruktur (Mautsystem)
    – Steuerentlastung „vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ (Frau Merkel sagte ja bereits, daß man sich nicht darauf verlassen kann das nach der Wahl umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde….)
    Ausgabensteigerungen etwa zur Landesverteidigung (in Afghanistan, Syrien, Iran, Sudan, Hauptsache keine Grenzsicherung…)
    Die CDU, CSU, SPD und wie sie nicht alle heißen, haben nicht verstanden, dass das Flüchtlingsgedöns nur der letzte Tropfen war. Die Menschen in diesem Land haben die Schnauze voll!

  13. Ich werde auf keinen Fall eine Kaste unterstützen, welche phädofil, crackrauchend durch die Lande zieht, dann die zu zahlende Steuer vergisst und mich bei gleichem Vergehen 6 x in den Knast befördert, weil ich ein registrierter doofer Michel bin! Diese Route an Unvernunft gehört in den Knast!

  14. Die Wähler zurück gewinnen??? Erst viel versprechen,dann nichts davon halten!? Wir haben die Schnauze voll!!! Wir lieben Deutschland und wollen DIESE Politiker nicht mehr!!!!!!!!!

    • ich fürchte die werden kommendes Jahr wie alle Jahre völlig unglaubliche Tortendiagramme präsentieren und sich den Fortbestand des Selbstbedienungsladens herbeikoalieren. Mit Wahlen ist hier denk ich nix mehr zu regeln.

  15. Sie werden keinen von uns Gewinnen sie haben so viel Schaden abgerichtet das können sie nicht mehr gut machen.Hören sie sich mal bei Ärzten im Warte Zimmer an was die Leute da sagen Hören sie sich mal an was auf der Straße über sie gesprochen wird so Hört sich doch keine Beliebtheit an.Wir dürfen ja nicht mal unserem Präsidenten Wählen der eh nicht Demokratisch Gewählt wir der Verrat an die Türkei und vieles mehr haben sie beim Volk Verspielt sie sind Stur und Hören nicht was das Volk will genauso wir ihre ganze Garde in ihrer Partei.Wir haben die Schnauze voll von ihnen und ihren Kameraden wir wollen sie nicht mehr.

  16. Warum kommen die eigentlich gerade jetzt darauf ? Bislang hat das doch kein Schwein interessiert, was die Bevölkerung denkt. Die Wahl Trumps hat unseren “Volksvertretern” wohl doch einige schlaflose Nächte bereitet. Langsam wird denen offensichtlich wohl auch klar, dass sich unsere Situation ähnlich darstellt wie in den USA. Schließlich wird ja im nächsten Jahr gewählt. Da muss man sich jetzt mal ein bißchen um das Stimmvieh kümmern (zumindest so tun).

  17. Wer jahrelang gegen die eigenen Bürger entscheidet gehört abgewählt. Dasselbe geschah Schröder. Die können einfach nicht hinzulernen, gleich borniert bzw. Lernresistent.

  18. Keine Ahnung was die sich denken….Aber USA hat denen noch nicht gereicht wa…FICKT EUCH HAUT ENDLICH AB…Ihr Pessimistischen Optimisten FINGER HOCH und druff geschissen

  19. Warum sind Merkel und die Union noch nicht mit den Grünen, der SPD und den Linken zu einer Partei fusioniert? Dann gibts weniger Diätpfründen, nur deshalb.
    Die Bevölkerung zur Willkommensklatscherei zwingen wollen und sie als Pack verfolgen, wenn sie nicht mitspielt. Und wenn das nicht funzt, die große Sonderpädagogin spielen wollen, die dem dummen Volk die “Populisten” aberzieht. Billige Bauernfängerei.

  20. Welch schwachsinnige Aussage! Die Populisten wollen die Stimmen der “Populisten” gewinnen? Also will Merkel die Stimme von Gabriel und Roth? Häh? Kapier ich nicht. Die hat sie doch schon sicher!

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