BER-Flughafen-Geständnisse: 150.000 Euro Schmiergeld für 66 Millionen-Freigabe

Der Prozess um Korruption und Schmiergeld beim Bau des Großflughafens BER in Schönefeld begann gestern am Landgericht Cottbus mit einem Paukenschlag: Sowohl der ehemalige Bereichsleiter Planung und Bau des Flughafens als auch die zwei Mitangeklagten der Baufirma legten Geständnisse ab. Demnach hat der inzwischen insolvente holländische Gebäudeausrüster Imtech 150.000 Euro in bar an den neuen BER-Bereichsleiter Francis G. gezahlt, damit der insgesamt 66 Millionen Euro ungeprüft an zwei Imtech-Firmen freigibt. Steuergeld. Wie das möglich ist, fragt man sich. Auch darüber wird im Laufe des Prozesses gesprochen werden.

Wer wen zuerst angesprochen hat, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Herren belasten sich gegenseitig. Der Gerichtssprecher ist sich sicher: Am Ende des Prozesses inm Sitzungssaal 100 wird man die Wahrheit kennen. Frank Merker, Sprecher des Landgerichts Cottbus sagte Annette Doprnrieden von rbb Aktuell: „Ja so etwas ist nur in einer umfangreichen und tiefgründigen Beweisaufnahme möglich. Es sind ja schon Zeugen vernommen worden. Dem Gericht liegen eine Vielzahl an Unterlagen vor, die gesichtet werden müssen und zu denen sicherlich diskutiert werden wird in dieser Verhandlung.“

Rückblende ins Jahr 2012. Nach der Absage des Eröffnungstermins herrschte totales Chaos auf der Baustelle. Viele Firmen warteten auf ihr Geld. So auch Imtech. Im September 2012 kam der neue Bereichsleiter Planung und Bau an den BER. Er soll schnelle Hilfe signalisiert haben. Allerdings soll er dafür eine Gegenleistung gefordert haben. Auf einem Rastplatz werden 150.000 Euro in einem Umschlag überreicht. Überbringer war der kaufmännische Regionalleiter Nord von Imtech. Er selbst habe dadurch keinen Vorteil gehabt. Sein Verteidiger Jörg Rosenberger: „Ich glaube nicht, dass es ein Fall von Dummheit ist. Möglicherweise auch, insbesondere bei meinem Mandanten, ein bisschen ein übertriebener Hilfswille. In der Situation eines sehr komplizierten wirtschaftlichen Sachverhaltes ein Stück weit zu dem gemeinsamen Ziel zu kommen.“

Und tatsächlich, wie zugesagt, wurden noch vor Jahresende 2012 25 Millionen Euro auf das Konto von Imtech überwiesen. Eine Arbeitsgemeinschaft, an der Imtech beteiligt ist, erhielt weitere 41 Millionen Euro. Der ehemaliger BER-Bereichsleiter soll weitere Forderungen gestellt haben, die allerdings ins Leere liefen. Die drei Angeklagten müssen sich wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung im besonders schweren Fall verantworten. Das Strafmaß beläuft sich auf 1 bis 10 Jahre Haft. Insgesamt sind neun Verhandlungstage angesetzt.

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