Reportage
Aus Protest: Bayerischer Landrat schickt Merkel Bus voller Flüchtlinge
„Wir schaffen das nicht“, sagte Peter Dreier aus Landshut bereits im Oktober 2015 in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen, die in Bayern ankamen. Der Landrat aus Landshut in Niederbayern gehört den Freien Wählern an und bemängelt die Kopflosigkeit als der deutschen Asylpolitik. Während in Berlin Durchhalte-Parolen („Wir schaffen das“) unters Volk gestreut werden, werden die Kommunen und das Heer ehrenamtlicher Helfer mit ihren Problemen vor Ort allein gelassen. Klamme Finanzen und ein nicht enden wollender Flüchtlingsansturm bringen die Gemeinden zunehmend an ihre Belastungsgrenzen.
„Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt“, zitiert die Welt aus dem Telefonat zwischen der Kanzlerin und dem bayerischen Landrat. Merkel gab ihm daraufhin zu verstehen, dass seine Aktion zu nichts führen werde. „Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen.“
Nun macht Dreier seine Drohung wahr und schickt aus Protest einen Bus voller Flüchtlinge nach Berlin. Nach Informationen der Welt ist der Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen am Donnerstag zum Bundeskanzleramt aufgebrochen. Die Flüchtlinge seien darüber informiert worden, wohin die Reise geht und keiner habe dagegen Einwände gehabt. Peter Dreier wird ebenfalls mitfahren, um die symbolische Nachricht persönlich zu übergeben. Doch die Kanzlerin wird er vermutlich nicht antreffen. Sie empfängt den slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar, um mit ihm über Flüchtlingsfragen zu reden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer versuchte angeblich, Dreier von seinem Vorhaben abzubringen – ohne Erfolg. Auch die bayerische Sozialministerin Emilia Müller intervenierte und drohte Dreier sogar mit rechtlichen Schritten. Doch der Landrat aus Landshut ließ sich nicht einschüchtern und sicherte sich zuvor rechtlich ab. Die Fahrt werde ohne Steuergelder finanziert und geschehe mit Einverständnis der Flüchtlinge. Daher laufen etwaige Klagen ins Leere.
Seit Monaten kommen Tausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute in Bayern an. Die Verteilung auf andere Bundesländer verläuft nur schleppend, was den Unmut im Freistaat erhöht.
„Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst“, zitiert die Welt aus dem Umfeld des Landrates. „Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind.“ Die Kanzlerin müsse das Problem selbst spüren, sonst ändere sich nichts. Dreier informierte am Mittwoch den Büroleiter der Kanzlerin Bernhard Kotsch über den anstehenden Flüchtlingstransport. Dieser sei „nicht erfreut gewesen.“
