Merkel erhält Preis für ihre Flüchtlingspolitik

Angela Merkel ist für ihre Flüchtlingspolitik mit dem Eugen-Bolz-Preis ausgezeichnet worden. Die FPD spricht von „viel Ignoranz“. Denn mit Aufnahme von Menschen aus sicheren Drittstaaten ignoriere die Bundesregierung europäisches Recht.

Am Mittwoch erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stuttgart den Eugen-Bolz-Preis. Damit wurde sie von der Eugen-Bolz-Stiftung für ihre Politik der offenen Grenzen seit dem Herbst 2015 ausgezeichnet.

Bei der Preisverleihung sprachen fast alle Redner über eine vermeintliche Bedrohung des westlichen Demokratiemodells durch populistische Bewegungen. So sagte etwa der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, in seiner Laudatio: „Es geht um die Systemfrage, es geht um die Frage, ob das Projekt der Moderne […] Bestand haben wird.“

In der Gesellschaft gebe es eine gefährliche Tendenz der „Säkularisierung“ sowie der „Remythisierung“, so der Kardinal weiter. Die populistischen Bewegungen richteten sich gegen die offene Gesellschaft an sich. „Die nächsten Jahre werden aufregend und anstrengend.“

Der Namensgeber des Preises Eugen Bolz war ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Er war Reichstagsabgeordneter für die Zentrumspartei, und von 1928 bis 1933 war er Staatspräsident von Württemberg. Wegen seiner Verbindungen zur Widerstandsgruppe um Carl Goerdeler wurde er am 23. Januar 1945 hingerichtet.

Angela Merkel sagte, am Leben des katholischen Widerstandskämpfers Bolz könne man sehen, „welche Willenskraft werteorientierte Politik“ entfalten könne. Auch sie vermied das Thema Flüchtlingspolitik ein, für das sie ausgezeichnet wurde.

Stattdessen sprach sie über die EU. „Europa ist unsere beste Versicherung, in Frieden und Sicherheit zu leben. Es sollte uns möglich sein, Europa neu zu beleben.“ Dafür müsse die heutige Generation so viel Energie aufbringen, wie die Nachkriegsgeneration damals zum Wiederaufbau Europas.

Für sie sei es „etwas komisch“, dass sie hier in Stuttgart nun plötzlich so viel Gutes über ihre Politik zu hören bekommen, sagte die Bundeskanzlerin. Denn normalerweise verbringe sie ihr Leben doch „nur im Kampf“.

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sagte, Merkel habe richtig gehandelt, als sie im Spätsommer 2015 in einer „Extremsituation“ rund 16.000 Flüchtlinge aus Osteuropa aufgenommen habe. Sie habe auch zu Recht eine Obergrenze beim Asylrecht abgelehnt.

Doch Winfried Kretschmann sagte auch: „Diejenigen, die aus anderen Gründen gekommen sind, die auch nachvollziehbar sind, müssen wir zurückführen, sonst überfordern wir unsere Gesellschaft“.

Der grüne Ministerpräsident sicherte der Bundeskanzlerin die Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung zu, wenn es um die Verteidigung der europäischen Integration gegen den wachsenden Nationalismus gehe.

Die AfD sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen, dass aus ihrer Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg niemand zur Preisverleihung eingeladen worden sei. Doch auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Preisvergabe:

Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene.

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