Trotz Massenhinrichtung: Patrouillenboote für Saudis werden gebaut

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Ein Modell des Patrouillenbootes FPB 38, was auf der Wolgaster Peene-Werft der Bremer Lürssen-Gruppe gebaut wird. Das doppelmotorige Dieselschiff leistet 5.736 KW/h (7.799 PS), ist 38,5 Meter lang und erreicht eine Geschwindigkeit von 31 Knoten (rund 57 Km/h). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Verkauf von 15 deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien für unproblematisch. (Foto: Lürssen)
Ein Modell des Patrouillenbootes FPB 38, was auf der Wolgaster Peene-Werft der Bremer Lürssen-Gruppe gebaut wird. Das doppelmotorige Dieselschiff leistet 5.736 KW/h (7.799 PS), ist 38,5 Meter lang und erreicht eine Geschwindigkeit von 31 Knoten (rund 57 Km/h). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Verkauf von 100 deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien für 1,5 Milliarden Euro für unproblematisch. (Foto: Lürssen)

Ungeachtet der Diskussion um Sanktionen und einen möglichen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien hält die Lürssen-Werft am Bau von insgesamt 100 Patrouillen-Schnellbooten der Typen TNC 35 und FPB 38 zum Preis von rund 1,5 Milliarden Euro für den umstrittenen Golfstaat fest. Der saudische König ließ am 2. Januar 2016 auf einen Schlag 47 Oppositionelle hinrichten, darunter den prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr, was einer Kriegserklärung gegen den Iran gleichkam.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Verkauf der Boote an Saudi-Arabien für unproblematisch und lässt den Deal weiterlaufen, wie eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin erklärt hatte. Dabei hatte er nach der jüngsten Hinrichtungswelle öffentlichkeitswirksam in einem Stern-Interview strengere Regeln für Geschäfte mit den Scheichs gefordert. Gabriel nannte das Ausmaß deutscher Rüstungsexporte „eine Schande“. Seine roten Linien definierte Gabriel so: „Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.“

Ein Modell des Patrouillenbootes TNC 35, was auf der Wolgaster Peene-Werft der Bremer Lürssen-Gruppe gebaut wird. Das doppelmotorige Dieselschiff leistet 7.800 KW/h (10.601 PS), ist 35 Meter lang und erreicht eine Geschwindigkeit von 40 Knoten (rund 74 Km/h). (Foto: Lürssen)
Ein Modell des Patrouillenbootes TNC 35, was auf der Wolgaster Peene-Werft der Bremer Lürssen-Gruppe gebaut wird. Das doppelmotorige Dieselschiff leistet 7.800 KW/h (10.601 PS), ist 35 Meter lang und erreicht eine Geschwindigkeit von 40 Knoten (rund 74 Km/h). (Foto: Lürssen)

In einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger bestätigte nun aber das von Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium, dass die Produktionsphase des wohl größten laufenden Waffenexport-Deals mit Saudi-Arabien gestartet wurde.

Die im Vorjahr auf der Peene-Werft begonnene Fertigung von bereits 15 Schiffen werde 2016 fortgesetzt. Der Neubau leiste einen bedeutenden Beitrag zur Auslastung der Wolgaster Werft, sagte ein Unternehmenssprecher der Lürssen-Gruppe der Deutschen Schiffahrts-Zeitung Täglicher Hafenbericht.

Dabei wäre der Schiffsdeal für die von Gabriel angeregten schärfere Restriktionen geradezu ideal gewesen, schrieb SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Matthias Gebauer am Montag (25. Januar 2016). Zum einen handelt es sich bei den Patrouillen-Booten um defensive Waffensysteme, bei denen Gabriel ja genauer hinsehen wollte. Zum anderen wurde der Deal erst im Sommer 2015 genehmigt. Trotzdem ist von einem Veto in dem aktuellen Antwort-Papier nicht die Rede. Vielmehr beschränkt sich das Haus von Gabriel auf die Standardformulierung, man verfolge die Entwicklung in Saudi-Arabien genau und lasse sie „wie bisher“ in die Genehmigungspraxis einfließen.

Grünen-Vorwurf an Gabriel: „Täuschungsmanöver“

Agnieszka Brugger, Mitglied des Deutschen Bundestages Bündnis90/Die Grünen spricht von einem Täuschungsmanöver durch den Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD (Pressefoto: Stefan Kaminski, Bundesfratkion Bündnis90/Die Grünen)
Agnieszka Brugger, Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis90/Die Grünen, spricht von einem Täuschungsmanöver durch den Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD (Pressefoto: Stefan Kaminski, Bundesfratkion Bündnis90/Die Grünen)

Die grüne Verteidigungsexpertin Brugger wirft Gabriel nicht weniger als ein Täuschungsmanöver vor. „Statt immer neue große mediale Ankündigungen zu machen, sollte der Vizekanzler die verantwortungslosen Waffendeals mit Saudi-Arabien endlich beenden“, sagte Brugger gegenüber SPIEGEL ONLINE. Brügger ist Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss, außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz (CDU) aus dem Wolgaster Wahlkreis bezeichnete die Situation im Mittleren Osten als „beunruhigend“. Den Lürssen-Auftrag sieht der Abgeordnete aber nicht in Gefahr: „Bestehende Verträge müssen Bestand haben.“ Bei den Patrouillenbooten handele es sich zudem nicht um Kriegstechnik im klassischen Sinne, sondern um polizeiliche Instrumente im Küstenschutz.

Einzig hart bleibt die Bundesregierung bei Leopard Kampfpanzern und Sturmgewehren vom Typ G36, um die sich Saudi Arabien seit Jahren vergeblich bemüht.

Allerdings will der G36-Hersteller Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg) in einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich Saudi Arabien erzwingen. Dort steht bereits eine Waffenfabrik für das Modell – es fehlen aber Komponenten, weil derzeit auch keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen sagte, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien Anlass genug sein sollten, das Rüstungsgeschäft generell zu überdenken. Natürlich sei es wichtig, dass die Werft in Wolgast Aufträge habe. Doch es sollten Aufträge sein, die ein Rüstungsgeschäft unnötig machten, sagte sie.

Angesichts der globalen Flüchtlingssituation forderte Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Fluchtursachen konsequent anzugehen. Dazu gehört unter anderem auch einen Stopp von Waffenexporten in Kriegsgebiete und menschenrechtsverletzende Regime.

Als ersten Schritt sollen laut Roth alle Waffenlieferungen in Krisengebiete, an Aggressoren und menschenverachtende Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar eingestellt und bei der neuen europäischen Handelsstrategie darauf gedrängt werden, dass Handelspolitik künftig auf Fairness und auf den neuen Nachhaltigkeitszielen der UN beruht, statt ihnen wie bisher entgegen zu laufen. Sie forderte auch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sicherstellt, dass keine Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Kriegsgebiete oder in die Hände von Regimes gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Der Versuch, Fluchtbewegungen anhand von Grenzschutz- oder Visaregime zu steuern, bekämpfe nur die Symptome, anstatt die Fluchtursachen anzugehen.

Als Gabriel im März vergangenen Jahres nach Saudi-Arabien reiste, kritisierten die ihn begleitenden Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU)und Joachim Pfeiffer (CDU) die neuen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung als zu streng. In Deutschland gibt es die Sorge, dass Riad (Sitz des saudischen Königs und Premierministers Salman ibn Abd al-Aziz, 79) im Gegenzug andere Wirtschaftsprojekte stoppen könnte.

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145 KOMMENTARE

  1. Anke-Michaela Plesnik was hat das hier mit Reichen zu tun. Die Boote werden in Bremen und Wolgast gebaut. Diese Werften werden vom Staat subventioniert wegen den Arbeitsplätzen. Dieser Auftrag ging für 5 Jahre 560 Menschen Arbeit

    • Ersten es sind Patrouillenboote, leichte Bewaffnung. Welche Bomben, welcher Terror. Damit bin ich groß geworden. Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest ( 13 Tote über 200 schwer verletzte). Bombenattentat auf die Berliner Diskothek “ La Belle “ 3 Tote über 90 Verletzte. Terror der RAF mit über 34 Toten und vielen Verletzten usw

  2. Ich bin der Meinung das Terorismus nur wächst durch solche Hilfen
    Und ich denke je grösser und stärker diese werden desto mehr werden diese sich verbreiten
    Werden nicht nur dort bleiben wo sie mal waren
    Irgendwann sind wir auch noch dran!

  3. Wir sind das Pack Gabriel sorgt mit seiner Politik dafür, dass Fluchtursachen weiter produziert werden. So was kann man auch Kriegstreiberei nennen. Igitt was für eine dreckige Politik. Volksverräter, nie wieder SPD!!!

  4. Na hier trifft wieder der Spruch zu „Was Interessiert mich mein Geschwätz von Gestern „
    Der Mann der andere Pack nennt, der durch diesen und andere Waffen Deals Terroristen,Kriegstreiber,Diktaturen usw. Unterstützt,der mit verantwortlich ist am Elend anderer.

  5. regierung beliefert saudis, saudis beliefern ISIS, isis sorgt für terror, terror sorgt für mehr (akzeptierte) überwachung, die wiederum macht die menschen stück für stück zu hirnlosen zombis, gehirngewaschen und obrigkeits- hörig. diese vorgehensweise ist doch mindestens genauso perfide wie genial 🙂 und der schlafende michel (unsereins) kriegt nicht mit was gespielt wird. ist immer leichter in die gewünschte richtung lenkbar… würde mich nicht wundern, wenn die es schaffen, selbst deutsche gegen deutsche aufzuhetzen … naja, ok, haben sie ja geschafft … nazis gegen antifa, pegida gegen gutbürger und die polizisten gegen alle vorhin genannten … ok ausser gegen gutbürger… die sind ja politisch korrekt nach aussen und würden nie direkt sagen, was sie denken… noch ein wenig gehirnwäsche und wir lassen uns freiwillig nen RFID chip vom onkel doc in den arsch spritzen 😀 … naja, schon schlau irgendwie, diese vorgehensweise … und dabei würde es bloß genügen, wenn wir einfach nicht mit machen… der marionettenregierung vorhaben stets durchschauend ^^ naja, ich habe hoffnung. das immer mehr menschen ihr gehirn zum selber denken anfangen zu benutzen… und durch hinterfragen den schwindel letztlich durchschauen 🙂

    • Anel Hodžić ja, ich weiss 😉 die stecken doch alle unter einer decke … putin, merkel, obama, der korea diktator da (kim jjong was weiss ich) dann … assad, hussein… osama bin dings da und so weiter und so fort. und macht einer nicht das was er soll, wird er abgeknallt á la kennedy 😀 … jaja kranke welt ist das doch…. da denke ich lieber über die natur nach, wie schön sie ein gänseblümchen z.b. gemacht hat … und staune drüber, wie sehr derer perfektion und ausgeklügeltheit meinen verstand übersteigt 🙂

  6. Man Gabriel ist einfach nur ein verfluchter Bastard, was stimmt mit diesem Menschen nicht…Man kann ihm seine falsche, verlogene Art förmlich ansehen, es ist einfach nur noch zum kotzen!!!! Weg mit diesem skrupellosen Etwas, seine Merkel kann er gleich mitnehmen!!!!!!!

  7. Wuste garnicht, dass der IS mit Partroullienbooten unterwegs ist. Seltsam auch, dass wir Oil von den Saudis verwenden, trotz Massenhinrichtungen. Wir sind schon ein sündiges Volk…. lol

  8. Das ist wieder so typisch , unser Staat verkauft Waffen an alle möglichen und unmöglichen Länder und nimmt Milliarden ein. Diese Länder führen Krieg gegen andere Länder oder die eigene Bevölkerung , die flüchten dann nach Deutschland und beantragen Asyl. Asyl kostet dem Staat wieder sehr viel Geld , aber Gott sei Dank gibt es ja den bekloppten steuerzahlenden „Normalbürger“ , der es wieder richtet . Und wenn die Steuern nicht reichen , gibts noch eine Benzinsteuer oberdrauf , ich glaube ich wandere bald aus oder werde Hartz 4 Empfänger , so langsam habe ich echt die Schnauze voll von unseren Geld- und Machtgeilen Politikern.

  9. Für alle die sich aufpustern, seht doch mal nach, wem die Aktienmehrheiten in diesen Firmen gehören und das sind die Saudis. Ach ja keiner meckert wenn Israel ein Uboot geschenkt bekommen.

  10. Wenn ich immer höre der Deutsche, dann könnte ich Kotzen! Es sind bestimmte Unternehmen die damit Gewinn machen, aber für die Volgen müssen wir , also die Allgemeinheit aufkommen!!

  11. Unsere Regierenden sind doch ein so verlogenes Pack, labern von Frieden und liefern Krieg – und das auch noch an den größten Feind der Freiheit und des Christentums. Gerade die Saudis als Sunniten, sind die treibende Kraft, brutal gegen alle andersdenkenden/Religionen vorzugehen. Sie treiben auch die Islamisierung Europas mit Geld, Moscheen und Hassprediger voran.

    • Richtig Mirwais, das ist ja das Schlimme. Und genau diese Amis haben den gesamten nahen Osten destabilisiert und sind ganz im Sinne Hooton Plan und NWO auch für diese Isis und daraus resultierenden Flüchtlingsstrom verantwortlich!

  12. trotz weltweit das Land auf Platz Nr. 2 der Hinrichtungen werden mit Iran nun grosse Geschäfte gemacht….und beim Papst war der Oberfaschist auch schon…..dafür haben sie sogar unsere Kultur versteckt…..unser linker mob liebt den iran aber hasst die Saudis….ist irgendwie ne Wahl zwischen Pest und Cholera

  13. Ganz schön viele Allwissende hier.
    Wer glaubt denn hier ernsthaft daran, dass Saudi-Arabien sich sagen würde:
    „Oh! Die Deutschen verweigern uns die Waffenlieferungen. Dann müssen wir uns aber ganz schnell nach deren Vorstellungen benehmen, damit wir bald wieder deutsche Waffen kaufen können!“

    Oder ist es nicht so, dass die Saudis nur einmal kurz müde gähnen und das zweitbeste Angebot (amerikanisch, russisch, britisch) einkaufen gehen?

    Von meinem blinkenden Heiligenschein und meinem moralisch-erquicklichem Spiegelbild krieg ich meine Kinder nicht satt.
    Und wenn ich den Amis sage:
    „Ha! Ihr habt jetzt das Geld, ich aber das reine Gewissen!“
    dann schickt mir der Ami ein hübsches Familiengrußfoto von seinem Urlaubsort auf Hawaii.
    Dann ärgere ich mich unterm Strich sogar noch mehr…

    • es geht wohl mehr um die Glaubhaftigkeit dieser Regierung. Sie verurteilt vehement und medienwirksam die Menschenrechtsverletzungen der Saudis und im selben Atemzug schließt sie milliardenschwere Rüstungsgeschäfte ab. Einen Heiligenschein haben die da alle nicht, erst recht nicht die Oberindianerin, die hat ja keine Kinder, die sie satt kriegen muß. Und die Kinder der unbedeutenden und deshalb ungefragten deutschen Untertanen gehen ihr sonstwo vorbei

    • Das ist wohl wahr.
      Aber ich lese hier auch häufig die mir durchaus geläufige Theorie: Wenn Deutschland keine Waffen mehr an solche Länder verkauft, dann erstickt Deutschland das dortige Übel. Und diese Theorie ist geistig zurückgeblieben.

  14. Er muss das doch genehmigen … wo sollen die denn sonst die Waffen bekommen die die saudis später gegen uns einsetzen werden. .. und noch was muss Gabriel. .. abtreten mit Merkel und der ganzen Sippe
    .. und zwar Schnellstens

  15. Wir liefern Waffen an Kurden, an die Saudi’s, nach Afganistan und wer weiß wo sonst noch hin ???
    Wie die Geschichte zeigt , ändern die regelmäßig ihre Einstellung und Richtung und dann schauen wir wie die Russen und Ami’s in Läufe der eigenen Waffen !!!

    Aber das dicke Kind weiß das ja alles besser, als der dumme Normalbürger !!!

    Warum bauen wir keine Fischerboote ???

  16. Es werden nicht die 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie sein, die ein Mehrfaches jedes Jahr an Refugees rechtfertig… aus sozialpolitischer Sicht eines SPD_Mannes, meine ich. Für die CDU stellt sich die Frage erst gar nicht, das ist klar. WIR alle sollten uns Fragen stellen…

  17. Nicht nur deutsche Werften können Kriegsschiffe bauen. Wenn wir aus moralischen Gründen aus dem Geschäft aussteigen, springen eben die Chinesen, Russen, Amerikaner, Franzosen oder sonstwer ein.

  18. Und wieder ein mal mehr wird für den Weltfrieden ein Beitrag geleistet! Deutschland wird ihre Rüstungs und Waffenexporte auf keinen Fall stoppen, haben noch immer nicht aus diesen Fehler gelehrnt! Aber hinterher wieder auf scheinheilige willkommens Flüchtlingspolitik machen! Da kann ich nur sagen PFU!

  19. Der selbsternannte Vize – Kanzler Sigma Gabriel, bekannt als Waffenschieber und Todesengel der Lobbyisten sind Menschenrechte ein Fremdwort. Die Auftragsbücher sind prall gefüllt, die BRD – GmbH ist auf Gewinne aus

  20. Bundesbeamtengesetz Abschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60 – 115)
    Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und Rechte (§§ 60 – 86) § 60 Grundpflichten
    (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
    (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergebe

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