DGB-Chef: Flüchtlinge sollen 8,50 Euro für Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) erhalten

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Thomas Breithaupt
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DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann (60, SPD) will Mindeslohn für Flüchtlinge ohne Ausnahme. (Foto: DBG/ChristophMichaelis).
DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann (60, SPD) will Mindeslohn für Flüchtlinge ohne Ausnahme. (Foto: DBG/ChristophMichaelis).

Während Hartz-IV-Empfänger für Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) nur einen 1 Euro pro Stunde und keine Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung) erhalten, fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann (60, SPD) für Gelegenheitsjobs durch Asylanten und zwar für „gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, die ansonsten nicht erledigt würden“ einen Mindestlohn von 8,50 Euro Stunde plus Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung). Dafür solle „für eine gewisse Zeit ein sozialer Arbeitsmarkt“ geschaffen werden.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles  (45, SPD), hatte Anfang Dezember Zahlen bekanntgegeben, wonach ihr Ministerium mit 300.000 bis 350.000 Flüchtlingen, darunter rund 70.000 Kindern rechnet, die 2016 erstmals Hartz IV erhalten werden. Ein Recht auf Hartz IV haben anerkannte Asylbewerber oder geduldete Flüchtlinge ohne Job sowie deren Kinder, wenn sie länger als 15 Monate in Deutschland sind. Davor erhalten sie Flüchtlingsgeld (ein alleinstehender Erwachsener erhält 147 Euro Taschengeld innerhalb einer Sammelunterkunft mit Vollverpflegung, außerhalb 359 Euro bar).

Zunächst gilt in der Regel für jeden Asylbewerber ein dreimonatiges Arbeitsverbot. Danach kann Flüchtlingen und Menschen, die zum Beispiel einen Duldungsstatus haben, also nicht abgeschoben werden, eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, sofern es keinen Deutschen oder einen EU-Ausländer gibt, der für die Stelle in Frage käme. Diese „Vorrangprüfung“ der Behörden kann aber dauern.

Anerkannte Asylbewerber dürfen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten“. Asylverfahren können sich jedoch zeitlich ziemlich lange ziehen, meist 1 Jahr. Solange müssten sie arbeitstechnisch Däumchen drehen.

Andrea Nahles (45, SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Foto: BMAS)
Andrea Nahles (45, SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Foto: BMAS)

Nahles schlug in ihrem „Konzept zur Integration in Deutschland“ am 1. Dezember 2015 vor, für Asylsuchende „100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, die im Umfeld der Flüchtlingshilfe unterstützen können.“

Die WELT fragte am 21. Dezember 2015 den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann: „Arbeitsministerin Nahles kann sich sogenannte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge vorstellen. Unterstützen Sie das Modell?“

Reiner Hoffmann antwortete der WELT: „Ich kann mir vorstellen, dass wir für eine gewisse Zeit einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen für gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, die ansonsten nicht erledigt würden. Das Modell ist nicht neu, das fordern wir auch für bestimmte Arbeitslose – allerdings mit einem Mindestlohn und Sozialversicherung. Ob sich die Flüchtlinge dafür eignen, müssen wir dann sehen. Aber es sollte Projekte geben, in denen wir Verschiedenes ausprobieren.“

Er sei froh, dass es für Flüchtlinge vom Mindestlohn keine Ausnahme geben soll: „Ich hoffe, es bleibt dabei.“

Ähnlich wie die Kommunen die 1-Euro-Jobber einsetzen, um die „gesellschaftlich notwendigen Arbeiten“ (Hoffmann) zu erledigen, die sie vielerorts aus Spargründen eingestellt haben, sollen Flüchtlinge für die Integration anderer Flüchtlinge eingesetzt werden. In dem Zwölf-Punkte-Programm „Konzept zur Integration in Deutschland“ von Bundesarbeitsministerin Nahles heißt es: Kommunen, die Arbeitsgelegenheiten anbieten, würden „von der Unterstützung durch Flüchtlinge“ profitieren. „Zusätzliche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse können bereitgestellt“ werden. „Alleine das Nutzen des Instruments in der lokalen Flüchtlingshilfe selbst, könnte eine spürbare Entlastung für viele ehrenamtliche Helfer darstellen.“

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  6. Europa braucht Lösungen die mehrheitsfähig sind – kein Merkel Diktat! Wer meint eine Reduzierung der Migranten ohne Aufnahmegrenzen erreichen zu können wird 2016 bei entsprechender Witterung belehrt. Stimmen Sie hier ab: https://www.change.org/p/b%C3%BCrger-fordern-demokratischen-volksentscheid?recruiter=394312428&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink TEILEN ERWÜNSCHT Diese Petition ist primär die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung die Flüchtlingskrise ist hierbei nur sekundär der aktuelle Anlass. Es bedarf gesamteuropäischer Lösungen die funktionieren.

  9. Na, Genossen Danke für eure Arbeit! Hartz 4, Rentenabsenkung, abschaffung des Erziehungsgeldes, Entlastung der Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen und vorallem den Mindestlohn nicht zu vergessen! Macht eine gute Statistik und man hat jetzt zwei Billigjobber, denn die Kinder werden jetzt von fähigen Personen erzogen. Ihr könnt Stolz auf eure Mitwirkung sein.

  14. Es geht leider nur noch mit einer Revolution anders kann man den Machenschaften unserer Politiker nicht mehr bei kommen.
    Der Bürgerkrieg wird wenn unsere Politiker so weiter machen nicht mehr lange auf sich warten lassen.

  17. In Deutschland gibt es jetzt eine 3 klassengesellschaft. Für solche Überlegungen die der mann hat sollte er einen Preis erhalten. Das sieht sogar ein blöder wenn er nicht hinschaut.

  24. Ich glaube so langsam, das unsere sogenannten Führungskräfte nicht mehr alle Nadel an der Tanne haben . Aber der deutsche war schon früher der dumme Michel , ist heute der dumme Michel und bleibt der dumme Michel, wenn wir nicht langsam wach werden und uns endlich mal wehren

  28. Wie lange macht es der Deutsche noch mit, unter den Rechten der Ausländer behandelt zu werden? Alle Altparteien inclusive. Des DGB gehören entmachtet und vor ein Volkstribunal gestellt. Das Parlament muß leer gefegt werden, danach mindestens ein Monat alle Fenster auf das der Mief raus geht

    • Ein Volkstribunal, ohne Richter, ohne anwaltliche Verteidigung? Tolles Verständnis von einem Rechtsstaat haben Sie.
      Die Folge ist Anarchie und eine Ein-Parteien-Diktatur, zum Glück ist Ihr Vorschlag spinnerte Utopie

  30. Diese Drecks Politiker gehören alle vors Gericht gestellt. Wir müssen endlich gemeinsam in den Bundestag und diese kriminellen Kriegstreiber und Volksverräter rauszerren!!!!!!

    • Hdf du asozialer nazi das simd menschen die kurz vor dem tod standen und alles verloren haben! Der einzige volksverrat ist deine geburt! So eine asoziale und unreue person wie du hab ich noch nie gesehen du ekelhafter!

      • Halt mal lieber deine. Und nen Flüchtling der alles verloren hat, wie kann der für sich und eventuell seine Familie, die mehreren tausende Euros für die Schlepper leisten wenn er doch alles verloren hat. Und nen Flüchtling der kurz vor dem Tod stand, der schreit oder fordert nicht das er nach Deutschland will. Er ist froh das er erstmal in Sicherheit ist weil er traumatisiert ist. Und du laberst hier von volksverrat. 75%der sogenannten Flüchtlinge junge Männer im besten alter begehen landesverrat weil sie ihr Land ihre Heimat ihre Kultur verraten weil sie ihr Land im Stich lassen. Anstatt für Ihre Heimat zu kämpfen. Aber sowas kann man ja nicht erwarten Sie können ja nur Fordern und wollen oder Beschimpfungen und beleidigen oder gleich als Nazi Beschimpfen aber was will man von so einen vollpfosten wie du verlangen

  31. Sofort absetzen diesen Spinner!!! Man ist echt versucht, den Job zu kündigen und auch die Sozialkassen zu belasten. Man sollte mal das Kantinenessen bei den Politikern untersuchen, die benehmen sich ja alle, als wären sie Hirntod!

  34. Den Mindestlohn eingeführt und jetzt diesen wieder durch die Hintertür hinaus gekehrt. Der kleine Mann, welcher von 2 Jobs leben muss bedankt sich beim DGB. So wird alles aufgeweicht nur um hunderttausende Analphabeten welche ja Fachkräfte sein sollen in den Arbeitsmarkt zu drücken.

  36. Anstatt die abschaffung des 1€ schwachsinns zu fordern,so das alle den mindestlohn bekommen,fordert ihr inteligenzalergiker den beibehalt von 1€ jobs und die fluechtlinge sollen auch mit harts vier von unseren steuern bekommen.. MUESSEN.. ihr seid so dumm wie euer pegida ruf is.. meine fresse,so ein idioten pack.. frohes fest

  47. Da hilft nur eins. Der DGB Chef bekommt ab 01.01.2016 auch 8,50 Euro die Stunde. Dann wird er merken, dass er damit nicht Leben kann. Dann muss er wieder sein Hirn einschalten. Es reicht langsam. Das sind Flüchtlinge. Sie bekommen Unterkunft, medizinische Versorgung und Kost. Mehr nicht. Denkt doch mal darüber nach Arbeitslose zu einem gesunden Gehalt in der Flüchtlingshilfe zu beschäftigen. Und nicht 8,50 Euro. Idioten an der Macht. Traumtänzer.

    • Hallo Oliver Narr: Der Nachname spricht ja für sich. Habe mal ne Meldung bei deinem Arbeitgeber dagelassen für diesen netten Kommentar.
      Schönen 2. Advent noch, du Vollspacken!

  50. Man sollte Flüchtlinge rasch in die Arbeitswelt integrieren. Wenn Sie krankenversichert sind, dann sollten sie vom Mindestlohn befreit werden. Mindestlohn dann, wenn sie sprachlich und von Grundkompetenzen her mit hiesigen vergleichbar sind.

    • Genau ! Nachschub für alle Zeitarbeitsfirmen und Niedriglohnarbeitgeber. Endlich haben wir ein Schlupfloch gefunden wie wir uns nicht mehr an den Mindestlohn halten müssen und noch mehr Profit machen können. Nebenbei haben wir noch ein Heer von Menschenmaterial in Reserve mit denen wir machen können was wir wollen.

  57. Immer schön das eigene Volk demütigen ….und die Flüchtlinge und Asylsuchenden die hart verdienten Steuergelder hinterher scheissen….da fällt ein nichts mehr ein….In unserem Grundgesetz steht alle Bürger sind gleich …..aber es scheint Ausnahmen zu geben….Hier stimmt im Land was nicht,wenn solch eine Politik gemacht wird.

  60. Ich glaube ihr habt da etwas nicht so recht verstanden, aber keine Sorge; Hilfe naht…
    Bei einem 1 € Job handelt es sich um einen ZUVERDIENST welcher unabhängig von bzw zuzüglich zur ursprünglichen Hartz 4 Leistung gezahlt wird. Das heißt das jemand der den Mindestlohn bekommt, Vollzeit arbeitet und Junggeselle ist erhält etwas über 1000 € netto. Hartz 4 sind rd 800 € für lau (plus 1 € Job…), und jetzt ihr…

  63. habe nur die Kugel verdient diese Wirschafstflüchlinge in Hameln haben sie Feuer gelegt weil Sie keinen Heimaturlaub bekommen also kann esda ja nicht so schlimm sein alles Raus Arsch tritt

  67. Fuer jede deutsche Fachkraft wie ein Schlag ins Gesicht.
    Wo und wann immer der Mensch Zeit und Raum zum Nachdenken hat,beginnt er zwangslaeufig zu erkennen,dass am System unserer Zeit etwas gravierendes faul ist.
    ( Thalus von Athos )

  71. Wie wäre es, wenn zunächst die ehrenamtlichen Helfer eine Festanstellung bekommen und die Flüchtlinge die -eigentlich SELBSTVERSTÄNDLICHEN Arbeiten für das Geld ausführen, welches sie bisher ohne Gegenleistung bekommen? Z.B. die Unterkünfte in Ordnung halten.
    Ca. 30 Std / Woche habe ich ehrenamtlich (unentgeltlich!) in einer Notunterkunft gearbeitet. Etwas zu tun zu haben würde einige auch vor dem „Lagerkoller“ oder „dummen Ideen“ bewahren.
    Die Flüchtlinge bekommen Nahrung, Strom, Heizung, Hygieneartikel, Freizeitgestaltung, Unterricht, Bücher, Kleidung, etc. PLUS 147 Euro. Ohne jegliche Gegenleistung!
    Viele deutsche Bürger müssen die meisten dieser Dinge von ihrem wenigen Geld selbst kaufen und haben keine 147 Euro „Taschengeld“.
    Den Flüchtlingen MUß geholfen werden! Dazu trage ich ehrenamtlich bei. Aber sie sollten, wie jeder Andere auch, zumindest ihre Behausung und ihr Umfeld dafür putzen und in Ordnung halten. Ohne für etwas Selbstverständliches auch noch zusätzlich bezahlt zu werden.

  83. und die Politik fragt sich allen ernste wo der Fremdenhass herkommt? wenn ich deutschen nur 1/10 dessen gebe wie anderen wie krank ist das den, gerecht wäre gewesen, alle flüchtlinge müssen erstmal in harz4 und registriert werden, die 3 monate streichen, und den mindestlohn für alle Harz4 bezieher auf 9 euro hoch…. Was mich am meisten Ärgert diese schmalspurdünnschisslaberhänsels, haben sich eine automatische Diät ins Gesetz gegeben, man stelle sich vor 3% mehr gehalt AUTOMATISCH jedes Jahr! und die Deutschen müssen für diese Lackaffen bluten! Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ich habe was gegen Politiker die einen Keil in die Gesellschaft treiben, wie im dritten Reich erzeugt man einen Hass auf andere, der sich irgendwann schrecklich entladen wird, und die spinner da oben finden ihren täglichen Dünnschiss den sie verzapfen auch noch gut… bei den ist jegliches Mass für Gerechtigkeit und Menschengüte verlorengegangen!

  92. und solche Typen die so etwas auf den Weg bringen soll man ernst nehmen, das Schlimme daran es liegt in ihrer Macht, sich aber aufregen wenn sie dann beschimpft werden

  98. Ich weiß nicht was schlimmer ist, unsere Politiker die Deutschland kaputt machen, oder die neuen kriminellen Banden die aus den Flüchtlingen entstehen…Eins steht fest, Deutschland wird nie mehr das selbe sein 🙁 und am Straßenrand stehen die Gutmenschen und klatschen tosenden Beifall für den eigenen Untergang

    • Passiert mom hunderttausendfach! Gelle! Es ist mir peinlich, dass eine alleinerziehende Mutter hier ständig was neu beantragen muss um Geld zu bekommen weil der Ex nicht genug Geld verdient um den Unterhalt zahlen zu können! Die Mutter arbeitet noch und das Kind bleibt unbeabsichtigt!

  101. drehen die alle am Rad, dieser Vogel der sicherlich fünfstellige Gehälter kassiert, verschenkt Geld was der Deutsche einmal in die Kasse gebracht hat, diese Wirtschaftsschmarotzer sollen für das was sie Abgreifen arbeiten, wie die Hartz Vl Empfänger die auch in Maßnahmen arbeiten müssen…

  108. natürlich sollte diese nicht unter 8,50 arbeiten, niemand sollte unter 8.50 arbeiten, Die wirtschaft wird dicke backen machen wenn sie ihre Lieblingsjober (unter 5€) nicht mehr bekommt, es sind keine jobs da, weder für Deutsche noch für Flüchtlinge es sei den der lohn stimmt

  114. Ralph Schirra Soll der Staat etwa dafür aufkommen, wenn Paare zu dämlich sind eine Beziehung zu führen? Irgentwo hört die nächstenliebe auch auf. Wenn jemand unverschuldet in Not gerät ist das anders, aber den Lebenswandel von Sozialversagern muß der Staat nicht finanzieren.

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