AfD distanziert sich von Clausnitzer Demonstranten

In der vergangenen Woche hatten sich im sächsischen Clausnitz Demonstranten mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“ einem Bus mit Migranten vorübergehend in den Weg gestellt. Wenn unter den Clausnitzer Demonstranten AfD-Mitglieder waren, dann wird das für sie „parteirechtliche Konsequenzen“ haben, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen.

„Die AfD lehnt jedwede Bedrohung von Migranten […] kategorisch ab“, sagte Jörg Meuthen dem Handelsblatt. Wenn AfD-Mitglieder an dem Geschehen in Clausnitz beteiligt waren, werde dies für sie parteirechtliche Konsequenzen haben. Ein solches Verhalten gegenüber Migranten sei nicht hinnehmbar und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Position der AfD nach wie vor sei, „dass sich die Proteste der Bürger gegen die chaotische Asylpolitik der Bundesregierung stets nur gegen die Regierung zu richten hat“. Die Proteste dürften sich aber nicht gegen die Migranten richten, „denen ihr Gesuch um Aufnahme in unser Land nicht vorzuwerfen ist, wenn ihnen die Möglichkeit dazu eröffnet wird“.

Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März. In Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 17 Prozent derzeit sogar stärker als die SPD.

Auch Frauke Petry gegen Clausnitzer Demonstranten

Auch die AfD-Chefin Frauke Petry hatte sich von der Demonstration in Clausnitz distanziert. „Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind. Ich weise aber Gerüchte zurück, dass AfD-Mitglieder dies organisiert haben“, sagte sie am Montagabend bei Phoenix.

Wie ihr Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte auch Frauke Petry, dass Proteste sich nicht gegen Migranten richten dürften, „sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben“.

Nur Pegida stellt sich hinter die Clausnitzer

Tatjana Festerling hingegen sagte gleich zu Beginn ihrer Rede auf der Pegida-Kundgebung am Montag in Dresden, dass sie sich „voll und ganz“ hinter die Clausnitzer Demonstranten stellt. Der Ruf „Wir sind das Volk!“ sei keine Drohung und keine Pöbelei. Und es sei in Clausnitz auch kein „brauner Mob“ gewesen, wie die „Lügenpresse“ es darstelle.

Die Bürger in Clausnitz hätten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, so Tatjana Festerling. Die Medien hätten einen Migranten aus dem Bus mit Tränen im Gesicht in Szene gesetzt, der den Bürgern des Dorfes „ganz selbstverständlich“ mit Kopf-ab-Gesten gedroht hatte.

Die Kopf-ab-Geste des jungen Migranten zeige, aus welcher Kultur und mit welchen Denkmustern er nach Deutschland komme, so Tatjana Festerling. Die Enthauptung ist eine beliebte Form der Hinrichtung im Islamischen Staat.

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